AGB / Mietbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Vermietung von Veranstaltungstechnik und damit verbundene Leistungen zwischen db systems by Dennis Brich (nachfolgend „Vermieter") und dem Kunden (nachfolgend „Mieter"). Abweichende Bedingungen des Mieters werden nur anerkannt, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Anbieter
db systems by Dennis Brich Auf dem Bruch 54 45475 Mülheim an der Ruhr E-Mail: events@brich.me · Telefon: +49 15901377747
Weitere Angaben siehe Impressum.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Mietgeräte ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage. Mit Absenden einer Buchungsanfrage oder Annahme eines Angebots gibt der Mieter ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Vermieter in Textform zustande. Der Vermieter kann die Buchung von der Unterzeichnung eines (auch digitalen) Mietvertrags und der Vorlage eines gültigen Ausweises abhängig machen. Eine Buchung ist nur im Rahmen des verfügbaren Bestands möglich.
§ 4 Mietpreise, Tarife und Zahlung
Es gelten die zum Buchungszeitpunkt ausgewiesenen Preise. Je Gerät werden zwei Tarife angeboten: 24-Stunden-Vermietung und Wochenend-Vermietung. Der Vermieter kann eine Anzahlung zur Bestätigung der Buchung verlangen; der Restbetrag sowie die Kaution sind spätestens bei Übergabe zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Liefer-/Abholkosten werden gesondert ausgewiesen.
§ 5 Kaution
Der Vermieter ist berechtigt, je Gerät bzw. Buchung eine Kaution zu verlangen; die Höhe wird vor Vertragsschluss ausgewiesen. Die Kaution wird nach vollständiger, fristgerechter und unbeschädigter Rückgabe erstattet und kann mit Ansprüchen aus Beschädigung, Verlust oder verspäteter Rückgabe verrechnet werden.
§ 6 Mietzeit, Abholung und Rückgabe
Die Mietzeit ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und Zeitraum. Abholung und Rückgabe erfolgen zu den vereinbarten Zeiten am Standort des Vermieters; eine Lieferung erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung gegen Entgelt. Der Mieter prüft die Geräte bei Übernahme auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel und zeigt Beanstandungen unverzüglich an. Die Rückgabe erfolgt im ursprünglichen, gereinigten und vollständigen Zustand. Bei verspäteter Rückgabe kann der anteilige Mietpreis je angefangenem weiteren Tag berechnet werden.
§ 7 Pflichten des Mieters
Der Mieter verwendet die Geräte sach- und fachgerecht, ausschließlich für den vorgesehenen Zweck und gemäß den Hersteller-/Bedienhinweisen. Eine Untervermietung oder Überlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche Vereinbarung unzulässig. Der Mieter sorgt für sichere Aufstellung, ordnungsgemäßen Anschluss und Schutz vor Witterung, Diebstahl und Beschädigung. Eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen sind untersagt.
§ 8 Schäden, Verlust und Verspätung
Der Mieter haftet für während der Mietzeit eintretende Beschädigung, Verlust, Diebstahl oder übermäßige Abnutzung, soweit er diese zu vertreten hat. Bei Beschädigung trägt er die Reparaturkosten, bei Verlust/Totalschaden den Wiederbeschaffungswert (Zeitwert) zzgl. ggf. Nutzungsausfall. Schäden und Verluste sind unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Haftung
Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch durch den Mieter oder Dritte haftet der Vermieter nicht.
§ 10 Stornierung und Widerruf
Für die Stornierung gelten die unten aufgeführten Stornobedingungen. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu; Einzelheiten und Ausnahmen regelt die Widerrufsbelehrung (/widerruf).
§ 11 Versicherung
Eine Versicherung der Mietgeräte gegen Diebstahl, Beschädigung oder Verlust während der Mietzeit obliegt dem Mieter und ist nicht im Mietpreis enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 12 Kleinunternehmerregelung
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung (/datenschutz).
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern nur, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stornobedingungen
Eine Stornierung der Buchung ist jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) möglich. Maßgeblich für die Berechnung ist der Zeitpunkt, zu dem uns die Stornierung zugeht. Bezogen auf den Mietpreis gelten folgende Stornogebühren:
- bis 14 Tage vor Mietbeginn: kostenfrei – eine geleistete Anzahlung wird vollständig erstattet
- 13–7 Tage vor Mietbeginn: 25 % des Mietpreises
- 6–3 Tage vor Mietbeginn: 50 % des Mietpreises
- 2–1 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises
- am Tag des Mietbeginns oder bei Nichtabholung: 100 % des Mietpreises
Eine geleistete Anzahlung wird mit anfallenden Stornogebühren verrechnet; ein verbleibender Betrag wird erstattet. Eine bereits gezahlte Kaution wird in voller Höhe zurückerstattet. Maßgeblich ist der vereinbarte Mietpreis ohne Kaution.